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Die niedersächsische Landesregierung gibt Städten und Gemeinden ein zusätzliches Instrument für innovative Stadtentwicklung an die Hand. Dazu hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz „NQG") zur Verbandsanhörung freigegeben.
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Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegten 5-Punkte-Plan sowie die darauf aufbauende Mobilfunkstrategie für Deutschland. Aus Sicht des Ingenieurverbandes muss es neben dem Aufbau des 5G-Netzes richtigerweise auch um die Netzabdeckung im 4G-Netz (LTE) gehen, das derzeit sowohl im ländlichen Raum aber auch in städtischen Bereichen zu viele Funklöcher aufweist. Zwar sind heute 90 Prozent der Fläche mit 4G abgedeckt, jedoch nicht an jeder Stelle von jedem Netzbetreiber. Ein Vertrag zwischen dem BMVI und den Netzbetreibern sieht vor, bis Ende 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE zu versorgen. Weitere Maßnahmen der Mobilfunkstrategie sind Fördermodelle oder Weiße-Flecken-Auktionen. Die Mobilfunkstrategie befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und soll in Kürze verabschiedet werden.
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Noch immer sind in unserem technologisch hochentwickelten Land ganze Regionen von brauchbaren Internetgeschwindigkeiten weit entfernt, stellt der Ingenieurverband IfKom – Ingenieure für Kommunikation e. V. fest. Im aktuellen Speedtest-Ranking findet sich Deutschland nur auf Platz 33, knapp hinter Panama. Solche Vergleiche sind die eine Seite. Die andere Seite zeigt sich beim Blick auf den unterschiedlichen Ausbaufortschritt innerhalb des Landes. Die Zahlen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur belegen Ende 2018 eine Verfügbarkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download für 87,8 Prozent aller Haushalte. In den Ballungsgebieten sieht es dabei mit 95,2 Prozent besser aus als im ländlichen Bereich, wo die Verfügbarkeit auf 64,1 Prozent sinkt. Dabei ist diese Anschlussgeschwindigkeit noch das alte Ziel der Bundesregierung, das bis zum Jahr 2018 eigentlich flächendeckend erreicht werden sollte.
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Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat einen Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veröffentlicht. Darin stellt das Bundesministerium klar, dass bei Verträgen der öffentlichen Hand, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin von der Wirksamkeit auszugehen ist – „auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI ausgegangen wurde.“
Das Schreiben steht auf der Homepage des VDV zum Download zur Verfügung.
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Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.